Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma dream-soft GmbH

§1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsverbindungen zwischen uns (im Folgenden “Anbieter”): dream-soft GmbH – Buchenweg 73, 48268 Greven, Deutschland
    und eines Unternehmens (§14 BGB)  – nachfolgend als “Kunde” bezeichnet.
  2. Vertragsgegenstand ist das Produkt oder die Dienstleistung, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

 

§2 Vertragsabschluss, Vertragsbedingungen

  1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für das Zustande- kommen eines Vertrags per E-Mail oder Auftragsbestätigung.
  2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit dream-soft GmbH, Buchenweg 73, D-48268 Greven, Registernummer HRB 11271, Registergericht AG Steinfurt vertreten durch die beiden Geschäftsführer Fabio Thoma und Steve Sterthues zustande.
  3. Das Angebot unserer Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Ausgenommen sind Internetseite oder Angebote des Anbieters mit eigener AGB oder einem Hinweis.
  4. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
  5. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform innerhalb einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
  6. Die AGB können Sie jederzeit unter https://dream-soft.de/agb einsehen. Da die AGB sich zu jederzeit ändern können, gelten für den Kunden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden AGB. Kunden werden über AGB-Änderungen per E-Mail informiert.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung

  1. Die angegebenen Preise enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§4 Zahlungsverzug, Mahngebühren

  1. Erfolgt die Zahlung einer Rechnung nicht nach 7 Tagen ab Rechnungsdatum, oder nach angegebenen Zahlungsziel der Rechnung, behalten wir uns das Recht vor, das betroffene Produkt zu deaktivieren oder die Dienstleistung einzubehalten.
  2. Für jede nicht beglichene Rechnungen innerhalb des Zahlungsziel, behalten wir uns das Recht vor, unverzüglich rechtliche Schritte einzuleiten.

§5 Aufrechung / Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräfig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
  2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Waren / Software / Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  2. Die Lieferzeiten für Softwareprodukte oder Dienstleistungen sind, wenn nicht anders schriftlich festgehalten, 8 – 10 Wochen

§7 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§8 Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des ProdHaftG. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  3. Wir haften nicht für den Seiteninhalt der Kunden. Der Kunde hat darauf zu achten, dass die Inhalte auf seiner Internetpräsenz nicht gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen.
  4. Webseiten mit illegalem Inhalt werden von uns gelöscht und der Kundenzugang gesperrt.
  5. Wir haften nicht für Schäden an Servern, die durch Dritte verursacht werden.
  6. Der Kunde haftet für verursachte Schäden an Servern, Infrastruktur und Eigentum vom Anbieter.

§9 Daten, Datenschutz, Geheimhaltungsvereinbarung

  1. Der Kunde ist verpflichtet seine erforderlichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Eine Änderung der Daten muss der Kunde unverzüglich melden.
  2. Die Daten der Kunden werden nach den Datenschutzbestimmungen behandelt.
  3. Nach Vertragsende hat der Kunde die Möglichkeit die Löschung seiner gesamten Daten zu verlangen.
  4. Die Parteien verpflichten sich, mitgeteilte Erkenntnisse und Informationen geheim zu halten. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Mitarbeiter, Angestellte und Subunternehmer (auch Freelancer) der Parteien sind, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, zur Geheimhaltung zu verpflichten.
  5. Diese Verpflichtung über die Geheimhaltung gilt auch, wenn die geführten Gespräche nicht zu einer weiterführenden Zusammenarbeit oder einen verbindlichen Vertragsschluss führen oder schwebende Vertragsverhandlungen nicht zu Ende geführt werden.
  6. Die Parteien werden Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit dem Projekt erhalten haben, nach bei nicht Zustandekommen eines Auftrages, Kündigung einer Absichtserklärung oder Beendigung des Vertrages über die Zusammenarbeit unverzüglich zurückgeben. Eventuell erstellte Dateien und sämtliche Kopien werden von sämtlichen Datenträgern gelöscht bzw. bei Verkörperung vernichtet.

§10 Pflichten des Anbieters

  1. Wir verpflichten uns die schriftlich vereinbarten Leistungen einzuhalten.
  2. Bei bevorstehenden Wartung der Server wird der Kunde rechtzeitig und umfassend informiert.
  3. Bei Serverproblemen sind wir dazu verpflichtet, diese mit Hilfe des Serveranbieters zeitnahe zu beseitigen.

§11 Erreichbarkeit der Dienste

  1. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von mindestens 98% im Jahresmittel.
  2. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von dem Anbieter liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

§12 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  2. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so gilt Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und den Kunden an unserem Geschäftssitz.
  3. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertrags- beziehung erfolgt in Deutsch.

Stand: 31.01.2023

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